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Gesetzentwurf zur Ausrichtung der Mobilität

Wie sieht es aus?

Der Entwurf wurde in erster Lesung mit Änderungen von der Nationalversammlung am 18. Juni 2019 angenommen.

Er wurde dem Ministerrat am 26. November 2018 von der Verkehrsministerin Elisabeth Borne vorgelegt und vom Senat am 2. April 2019 in erster Lesung mit Änderungen angenommen.

Das beschleunigte Verfahren wurde von der Regierung am 26. November 2018 eingeleitet.

Worum geht es dabei?

Der Gesetzentwurf, der im Anschluss an die Nationalen Konferenzen über Mobilität entwickelt wurde, reformiert den allgemeinen Rahmen der Mobilitätspolitik grundlegend. Sie hat vier Ziele.

Aussteigen aus der Autoabhängigkeit

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, weiße Bereiche der Mobilität (Bereiche, die nicht von einer Mobilitätsregulierungsbehörde abgedeckt werden) zu beseitigen, indem den lokalen und regionalen Behörden neue Befugnisse zur Organisation von Dienstleistungen wie Carsharing, Carsharing und On-Demand-Verkehr übertragen werden. Es werden Mobilitätspläne erstellt, die die derzeitigen Stadtverkehrspläne ersetzen sollen. Sie werden alle neuen Formen der Mobilität abdecken.

Arbeitssuchende profitieren von einer individuellen Mobilitätsberatung. Das Reisen für Menschen mit Behinderungen wird auch durch die Verbesserung der Informationen über zugängliche Lösungen und die Gewährleistung ermäßigter Tarife für ihre Begleiter gefördert.

Beschleunigen Sie das Wachstum der neuen Mobilität.

Die Öffnung der Mobilitätsangebotsdaten wird bis Ende 2021 landesweit operativ umgesetzt. Dazu gehören statische Daten (Haltestellen, Fahrpläne, Tarife usw.) und Echtzeitdaten (Störungen, Verfügbarkeit usw.) aus öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Bedarf sowie Daten aus Straßen- und Parknetzen.

Autonome Shuttles werden ab 2020 in Betrieb genommen.

Der Text bietet einen Rahmen für die Entwicklung neuer Mobilitätsdienste: Selbstbedienungs-Scooter, Fahrräder oder Roller ohne Heimatstation; die Mobilitätsbehörden können Spezifikationen einführen, die von neuen Betreibern einzuhalten sind.

umweltfreundliche VERÄNDERUNGEN ZUM ERFOLG FÜHREN

Um die Treibhausgasemissionen des Verkehrs zu reduzieren, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den Absatz von Elektroautos bis 2022 zu verfünffachen und den Verkauf von Fahrzeugen mit Treibhausgasemissionen bis 2040 zu stoppen.

Um den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu fördern, sieht der Text eine Senkung der Kosten für den Anschluss von Ladeinfrastrukturen vor und schreibt die Installation von Plug-in-Geräten in Parkhäusern mit mehr als 10 Stellplätzen vor.

Es wird ein nachhaltiges Mobilitätspaket erstellt, das es den Arbeitgebern ermöglicht, bis zu 400 EUR an Arbeitnehmer zu zahlen, die mit dem Fahrrad oder einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit fahren. Der Staat wird dieses Paket bis 2020 auf seine Agenten ausweiten.

Das Gesetz setzt den Fahrradplan um. Ein Fahrradfonds in Höhe von 350 Mio. € wurde eingerichtet, um die Unterbrechung von Fahrradwegen zu bekämpfen, die Fahrradkennzeichnung zur Bekämpfung von Diebstahl zu verallgemeinern und eine Fahrradkilometerpauschale einzuführen.

Freiwillige Gemeinden können emissionsarme Gebiete (LFEs) einrichten. Der Zugang zu diesen Bereichen ist auf die umweltfreundlichsten Fahrzeuge beschränkt und basiert auf dem Crit’-Luftplakettensystem. Die lokalen Behörden können die Modalitäten für den Zugang zu diesen Gebieten festlegen: geografischer Umfang, betroffene Fahrzeuge, stündliche und tägliche Modalitäten.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur planen

Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind für den Zeitraum 2018-2022 13,4 Milliarden Euro und für den Zeitraum 2023-2027 14,3 Milliarden Euro vorgesehen. Sie widmen sich insbesondere der Erhaltung und Modernisierung des Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsnetzes, der Denaturierung großer Eisenbahnknotenpunkte und der Öffnung mittlerer Städte und ländlicher Gebiete für den Straßenverkehr.

Das Gesetz sieht auch eine Reform des Führerscheins vor.

In erster Lesung verabschiedet der Senat einen Änderungsantrag, der den Abteilungsleitern die Befugnis erteilt, die von ihnen verwaltete Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen nach Rücksprache mit dem Ausschuss für Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.

Der Senat hat die Entwicklung von Nachtzügen gefördert und die Einführung einer einheitlichen Rufnummer geplant, um die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern.

Der Senat hat einen Änderungsantrag zur Förderung der Entwicklung von Nachtzügen angenommen.

Sie sieht auch vor, dass Verkehrsdienste für andere Nutzer in ländlichen Gebieten geöffnet werden können.

Der Fahrradunterricht wird in den Schulen der ersten Klasse angeboten, so dass ab dem 1. Januar 2022 jeder Schüler, der die Schulen der zweiten Klasse betritt, die autonome und sichere Praxis des Straßenradsports beherrschen kann.

In erster Lesung ermächtigt die Nationalversammlung die Mobilitätsorganisatoren (AOM), Fahrgemeinschaften mit einer Rate von zwei Fahrten pro Tag zu fördern. Die Fahrer können auf einer Fahrt subventioniert werden, auch wenn sie keine Fahrgäste gefunden haben. Darüber hinaus sind die lokalen Behörden berechtigt, zu bestimmten Zeiten Fahrspuren für Fahrgemeinschaften zu reservieren.

Die Kommunalverwaltungen können die Anzahl der im freien Floating eingesetzten Geräte (Elektroroller, Roller, Fahrräder usw.) begrenzen und Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichem Eigentum erteilen, die die Einhaltung einer Reihe von Sicherheits- und Dienstgütevorschriften erfordern.

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